Ingelheimer Aue: Stromanbieter sollen Genehmigungsverfahren beenden10.12.2009, 17:40 Uhr

Nach dem finanziellen Aus kam nun auch die politische Absage an das Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue. Die Politiker erwarten nun vom Stromanbieter die Beendigung des GenehmigungsverfahrensKohlekraftwerk vor dem Aus
Eine neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Mainzer Rathaus hat am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Teil der Vereinbarung ist die Feststellung, dass das Projekt Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue beendet sei. Auch für eventuelle spätere Projekte ist der Weg versperrt, denn die Vereinbarung sagt ausdrücklich, dass der Verkauf des Geländes am Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden abgelehnt wird, sofern das Ziel der Bau eines Kohle-Meilers ist. Die Koalition erwartet weiterhin, dass die KMW (Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG) das Genehmigungsverfahren beendet. Die Stadtwerke Mainz und der Wiesbadener Stromanbieter ESWE Versorgungs AG halten je 50% an der KMW.

KMW soll Genehmigungsverfahren beenden
Obwohl das Vorhaben bereits im Spätsommer finanziell vor dem Aus stand, hielt die KMW bisher noch an dem Projekt des Kohlekraftwerks fest. Das Finanzierungsmodell war im Zuge der Finanzkrise nicht mehr standfest genug. KMW hatte mit dem Generalunternehmer Siemens vereinbart, den Bau vorerst ruhen zu lassen. Daher erklärte der Stromanbieter bisher, dass an dem Genehmigungsverfahren festgehalten werde.

Kehrtwende der Politik
Der Oberbürgermeister von Mainz, Jens Beutel (SPD), hat damit eine Kehrtwende vollzogen, denn er hatte das Kohlekraftwerk bislang politisch unterstützt. Die Proteste von Bürgerinitiativen und Umweltschützern hatten die anderen Parteien dazu bewegt, das Projekt schon vorher abzulehnen. Insbesondere die Grünen konnten mit ihrem Feldzug gegen das Kohlekraftwerk bei der Kommunalwahl zahlreiche Wählerstimmen hinzugewinnen.