Röttgen will Förderung für Solarstrom kürzen11.12.2009, 17:14 Uhr

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Absicht, die staatliche Förderung von Solarstrom deutlich zu senken. Grund dafür ist die Marktentwicklung, die zu einer Überförderung geführt hat, so der Minister. Wirtschaftsexperten fordern schon lange eine Senkung der Einspeisevergütung für SolarstromWer eine Solarstrom-Anlage auf seinem Dach installiert, bekommt eine hohe Einspeisevergütung für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom. Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) garantiert eine langfristige Abnahme durch den örtlichen Stromanbieter.

Solarstromförderung geht an Marktentwicklung vorbei
Bundesumweltminister Röttgen erklärte nun, dass es eine Anpassung der staatlichen Förderung geben wird. Notwendig sei dies wegen der Marktentwicklung, die zu einer klaren Überförderung geführt habe. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Röttgen weiterhin, dass das Ziel sei, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf die Marktentwicklungen reagieren kann. Die derzeitigen Regelungen, so Röttgen, seien zu starr.

Strompreise steigen durch Solarstromförderung
Die Stromverbraucher bezahlen die Regelungen zur Solarstromförderung gemäß des EEG durch hohe Strompreise, da die Stromanbieter die Kosten direkt auf die Endverbraucher umlegen. Langfristig ergeben sich dadurch zweistellige Milliardenbeträge. Schon im Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung aus CDU,CSU und FDP vereinbart, die Förderung für Solarstrom zu kürzen. Allerdings wurden dort keine genauen Details festgeschrieben. Röttgen möchte bei der Beschneidung der staatlichen Förderung eng mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern zusammenarbeiten, um nach tragbaren Lösungen für alle Seiten zu suchen. Damit macht er deutlich, dass eine grundsätzliche Korrektur des EEG kein Tabu ist.