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Frankreich will Strompreise nicht durch CO2-Steuer erhöhen

Frankreich will Strompreise nicht durch CO2-Steuer erhöhen05.01.2010, 16:52 Uhr

Der neue Gesetzentwurf für die geplante CO2-Steuer in Frankreich soll die Strompreise nicht erhöhen. Entsprechende Ausnahmen kündigte die französische Finanzministerin in Paris anStrompreise steigen nicht durch CO2-Steuer
Die Ministerin Christine Lagarde erklärte in einer Stellungnahme, dass es keinen Grund gebe, Strom mit einer CO2-Steuer zu belegen. Entsprechende Befürchtungen über höhere Strompreise wies sie somit zurück. Der französische Strom werde zum größten Teil in Atomkraftwerken erzeugt, weswegen keine CO2-Emissionen entstünden, so die Ministerin.

Erste Fassung der CO2-Steuer gescheitert
Die Neufassung des CO2-Gesetzes wurde notwendig, weil das französische Verfassungsgericht den ersten Entwurf abgelehnt hatte. Eigentlich hatte das neue CO2-Gesetz zum 1. Januar 2010 in Kraft treten sollen. Kritisiert wurden vom Gericht unter anderem die zahlreichen Ausnahmen von der CO2-Steuer, die das Gesetz für über 1.000 Anlagen mit sehr hohem CO2-Ausstoß vorsah.

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