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Stromanbieter fordern besseres Investitionsklima
Stromanbieter fordern besseres Investitionsklima14.01.2010, 17:55 Uhr
Der Bundesverband Neuer Energieanbieter fordert angesichts der Diskussion um eine Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein besseres Investitionsklima für den Bau neuer KraftwerkeGroße Stromanbieter vor Zerschlagung?Die Zerschlagung der großen Stromanbieter alleine könne bestenfalls eine nachrangige Maßnahme sein, so der Stromanbieter-Verband. Denn durch die Veränderung der existierenden Strukturen würden noch keine neuen Kraftwerke von anderen Stromanbietern gebaut. In den vergangenen Tagen war Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit seinen Plänen zur Zerschlagung der vier großen Stromanbieter in die Schlagzeilen geraten. Er möchte mit der Gesetzesänderung grundsätzlich mehr Wettbewerb ermöglichen.
Investitionsklima muss besser werden
Robert Busch, der Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter, erklärte hierzu, dass ein funktionierender Wettbewerb keine Zerschlagung brauche, sondern vielmehr die notwendige Begrenzung der Marktmacht selbst erzeuge. Aufgabe der Politik, so Busch weiter, sei zunächst, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Neue Stromanbieter benötigten in Deutschland ein positives Investitionsklima. Eine Entflechtung des Marktes sei erst dann nötig, wenn eine Marktmacht sich zu sehr verfestigt habe.
