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Stromanbieter CSU kritisiert Brüderles Zerschlagungspläne
Stromanbieter CSU kritisiert Brüderles Zerschlagungspläne27.01.2010, 15:43 Uhr
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Stromanbieter und andere Großkonzerne notfalls zu zerschlagen, stößt beim Koalitionspartner CSU auf KritikStromanbieter sollen zerschlagen werdenDer Financial Times Deutschland sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Mittwoch, dass eine staatlich verordnete Zerstückelung von Stromanbietern, die ihre Marktstellung nicht missbrauchten, reine staatliche Willkür wäre. Mit sozialer Marktwirtschaft habe dies nicht mehr viel zu tun, sondern überschreite vielmehr die Grenze zur Planwirtschaft, so Dobrindt. Er stellte infrage, ob die Pläne von Brüderle überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Gesetzespläne zielen auch auf andere Branchen
Brüderle hatte angeregt, ein Entflechtungsgesetz zu verabschieden, dass die beherrschende Marktstellung von Großkonzernen beenden soll. Obwohl er damit in erster Linie auf die vier großen Stromanbieter gezielt hat, soll das Gesetz ausdrücklich auch für andere Branchen gelten, wo sich Marktmacht zu sehr auf einzelne Konzerne konzentriert.
Siehe auch: Entflechtung der Stromanbieter
