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Atommüll: Greenpeace will Bundesregierung wegen Gorleben verklagen

Atommüll: Greenpeace will Bundesregierung wegen Gorleben verklagen18.03.2010, 16:02 Uhr

Wegen des Ausbaus des geplanten Endlagers Gorleben will Greenpeace juristische Schritte gegen die Bundesregierung einleitenGreenpeace hält Vorhaben für illegal
Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten der Bundesregierung von 2009 teilte Greenpeace mit, dass die Verlängerung von Betriebsplänen zur Erkundung von Gorleben als Atommüll-Endlager nicht zulässig sei. Falls der Bundesumweltminister eine Verlängerung betreiben sollte, werde Greenpeace gegen die Bundesregierung vor Gericht ziehen. Der Atomexperte der Umweltorganisation, Tobias Münchmeyer, erläuterte dazu, dass das Gutachten die Illegalität von Röttgens Vorhaben eindeutig belege.

Rechtsgutachten: Erkundung von Gorleben nicht zulässig
Das vom Bundesamt für Strahlenschutz erstellte Gutachten kommt laut Greenpeace weiterhin zu dem Ergebnis, dass eine Erkundung von Gorleben nach dem Bergrecht nicht zulässig sei. Auch die Aufsichts- und Steuerungsfunktion des Rahmenbetriebsplanes von 1983 sei hierfür nicht mehr ausreichend, da inzwischen weitgehende Änderungen am Gesamtvorhaben vorgenommen wurden. Bundesumweltminister Röttgen hatte sich am Montag bei der Ankündigung über die weitere Erkundung von Gorleben als Atommüll-Endlager auf diesen Rahmenbetriebsplan berufen.

Siehe auch: Röttgen hat neue Pläne

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