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Bundesrat will Mitspracherecht bei Solarförderung

Bundesrat will Mitspracherecht bei Solarförderung26.03.2010, 15:58 Uhr

Die Bundesländer wollen ein Mitspracherecht bei der geplanten Kürzung der Solarförderung. Der Bundesrat leistet der Bundesregierung WiderstandEinspeisevergütung maximal um 10 Prozent senken
Am Freitag stimmte der Bundesrat für einen Antrag, den Baden-Württemberg eingebracht hatte. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Einspeisevergütung für Solarstrom um maximal 10 Prozent zu senken. Die Bundesregierung von CDU und FDP hingegen möchte die Solarförderung bei heimischen Dachanlagen um 16 Prozent senken. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen um 15 Prozent weniger gefördert werden. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) erklärte, es müsse verhindert werden, dass der Bau von Solaranlagen nicht mehr rentabel ist.

Widerstand aus Bayern und Baden-Württemberg
Hinsichtlich der Kürzung der Solarförderung auf Ackerflächen hatte Bayern bereits Widerstand angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer hatte von der Bundesregierung Änderungen bei den Plänen gefordert. Die solarstarken Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg würden sonst überdurchschnittlich benachteiligt, so Seehofer.

Siehe auch: Seehofers Torpedo

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