Stromanbieter scheitern mit Klagen wegen Emissionshandel20.04.2010, 16:12 Uhr

Wegen Einschränkungen beim Handel mit CO2-Emissionen sind drei Stromanbieter mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitertStromanbieter wehren sich gegen Kürzungen
Die Stromanbieter RWE und E.ON hatten sich an der Klage gegen das Umweltbundesamt beteiligt, um in einem Musterprozess gegen die Verfahrensänderungen des CO2-Emissionshandels vorzugehen. Diese Klage wurde vom Gericht bereits am 13. April abgewiesen. Mit schriftlicher Zustellung der Urteile an die Kläger wird dieses Urteil rechtskräftig werden. Die Stromanbieter wollten sich gegen Einschränkungen in der zweiten Emissionshandel-Periode wehren. Während der ersten Periode hatten die Stromanbieter ab 2005 noch in voller Höhe kostenlose Berechtigungen vom Staat erhalten, mit denen der Ausstoß von CO2 genehmigt wird. Seit 2008 sind diese Berechtigungen nur noch zu 90 Prozent vom Staat bezahlt.

Keine Grundrechte der Stromanbieter verletzt
Bei der Klage ging es um rund 500 Millionen Euro, die in der Kasse der Stromanbieter durch die Verfahrensänderungen nun fehlen. Bei den besagten zehn Prozent geht es um 40 Millionen CO2-Zertifikate, die von den Energiekonzernen hinzugekauft werden müssen, damit sie die gleiche Menge CO2 wie zuvor erzeugen dürfen. Die Stromanbieter begründeten die Klage mit der einseitigen Benachteiligung gegenüber anderen Industrieunternehmen. Das Verwaltungsgericht folgte dem allerdings nicht und sieht keine Verletzung von Grundrechten, die von den Klägern geltend gemacht wurde. Mit dem Scheitern der Klage kann die Forderung der Stromanbieter auch nicht mehr an das Bundesverfassungsgericht oder europäische Gerichte weitergereicht werden.