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Stromanbieter fürchten Benachteiligung durch Energiedienstleistungsgesetz

Stromanbieter fürchten Benachteiligung durch Energiedienstleistungsgesetz21.04.2010, 18:44 Uhr

Die Bundesregierung prüft einen Entwurf für ein Energiedienstleistungsgesetz, das sowohl Umweltschützer als auch die neuen Stromanbieter kritisierenEntwurf für Energiedienstleistungsgesetz
Bereits im Jahr 2006 hatte die EU eine entsprechende Richtlinie beschlossen, die nun durch das neue Energiedienstleistungsgesetz umgesetzt werden soll. Dabei will die Koalition nur die absolut notwendigsten Punkte umsetzen. Dem Gesetzentwurf nach müssen den Verbrauchern zukünftig Informationen und Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz zur Verfügung gestellt werden. Regelungen zu einer ermäßigten Mehrwertsteuer auf Energiesparprodukte, Steuerfreibeträge für Stromkunden oder für verbrauchsabhängige Netznutzungsentgelte sind nicht vorgesehen.

Neue Stromanbieter kritisieren Entwurf
Der Bundesverband Neuer Energieanbieter kritisierte den Entwurf, der eine unverhohlene Bevorzugung einzelner Gruppen bedeute. Der Stromanbieter Nuon beklagt, dass die Bundesregierung keine Anreize zur Bildung eines Massenmarktes für Energiedienstleistungen schaffe. Energieeinsparung müsse endlich zu einer attraktiven und differenzierenden Dienstleistung werden, so Dr. Thomas Mecke, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Stromanbieters. Auch von Umweltschützern kommt Kritik: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte, dass man das Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) ankreiden müsse. Die Bundesregierung sei vor den großen Stromanbietern eingeknickt und setze auf Kohlekraftwerke und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, nicht auf Energieeffizienz.

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