Experten unterstützen Brüderle bei Zerschlagungsplänen für Stromanbieter29.04.2010, 15:35 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) möchte die Zerschlagung großer Konzerne möglich machen, die ihre Marktmacht missbrauchen. Dafür erhält er nun Unterstützung von ExpertenStromanbieter und Mineralölkonzerne im Visier
Brüderles Pläne umfassen nicht nur Stromanbieter, sondern auch die Post, Mineralölkonzerne und andere Branchen, in denen der freie Wettbewerb durch den Missbrauch von Marktführerschaft bedroht ist. Für diese Zerschlagungspläne kam nun Rückendeckung von der Monopolkommission. In einem Sondergutachten unterstützen die Experten den Vorschlag Brüderles, die Entflechtung solcher Konzerne als äußerstes Mittel im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorzusehen.

Entflechtung als letztes Mittel
Brüderle begrüßte das Gutachten und sieht es als Bestätigung für die Notwendigkeit eines besonderen Entflechtungsinstruments als ultima ratio. Wie das „Handelsblatt“ am Dienstag schrieb, möchte die Monopolkommission allerdings noch einige Verbesserungen an dem Entwurf vornehmen. So soll es beispielsweise großzügigere Entschädigungen geben. Brüderle sagte zu, diese Vorschläge in Erwägung zu ziehen. Sowohl die möglicherweise betroffenen Mineralölkonzerne als auch die Stromanbieter halten die Pläne allerdings für gefährlich hinsichtlich der internationalen Investitionsbereitschaft. Unterstützung kam indes von den Grünen, die für eine schnelle Umsetzung der Pläne plädieren.