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Nach NRW-Wahl: Koch will Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat

Nach NRW-Wahl: Koch will Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat12.05.2010, 15:49 Uhr

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch will die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch ohne Bundesrat durchsetzenKoch: Bundesrat muss Laufzeitverlängerung nicht zustimmen
Nach dem Verlust der Mehrheit in Nordrhein-Westfalen hat die CDU ihre Mehrheit im Bundesrat eingebüßt. Daraufhin gingen die Spekulationen in Politik, Wirtschaft und Medien über die Bedeutung des Wahlergebnisses für die Laufzeitverlängerung los. Obwohl noch nicht sicher ist, ob eine Zustimmung des Bundesrates notwendig ist, scheint das Vorhaben zumindest nicht einfacher geworden zu sein. Der hessische Ministerpräsident Koch hat nun die Bundesregierung von CDU und FDP dazu aufgefordert, die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch ohne Beteiligung des Bundesrates zu beschließen.

Bundesregierung hat Spielraum bei Laufzeitverlängerung
Dabei erinnerte Koch im Hamburger Abendblatt daran, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder das Atomausstiegsgesetz seinerzeit auch ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen habe. Daher sei die jetzige Bundesregierung gut beraten, ihren Gestaltungsspielraum bei der Laufzeitverlängerung zu nutzen. Von den Plänen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, müsse man sich angesichts des NRW-Wahlausgangs nicht verabschieden, so Koch. Die Bundespolitik verfüge über einen großen Gestaltungsspielraum.

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