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Laufzeitverlängerung: Streit über Bundesrat-Zustimmung

Laufzeitverlängerung: Streit über Bundesrat-Zustimmung17.05.2010, 18:15 Uhr

Nach der Wahl in NRW hatten Unionspolitiker vorgeschlagen, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch ohne den Bundesrat zu beschließen. Dies sorgt nun für ÄrgerBundesrat nicht zuständig für Laufzeitverlängerung?
Ein Streit unter den Parteien ist voll entbrannt über das Vorgehen bei der von der Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit hatten Politiker der CDU/CSU dafür plädiert, das Gesetz auch ohne den Bundesrat zu beschließen. Eine Zustimmung sei hier nicht notwendig, da auch die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit das Atomausstiegsgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte. Die Grünen kritisierten diese Aussagen nun als juristische Winkelzüge des Kanzleramts.

Grüne: Keine Mehrheit für Laufzeitverlängerung in Deutschland
Am Samstag hatte der Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe gegenüber erneut die Meinung geäußert, dass eine Zustimmung des Bundesrates für die Laufzeitverlängerung nicht erforderlich sei. Die Grünen hingegen argumentieren, dass die Verlängerung der Betriebszeiten für Atomkraftwerke gerade für die Länderbehörden mehr Belastungen mit sich bringen würde. Daher solle die Bundesregierung einsehen, dass es weder in der Bevölkerung noch im Bundesrat eine Mehrheit für mehr Atommüll und höhere Risiken durch alte Atomkraftwerke gebe.

Siehe auch: Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat?

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