Laufzeitverlängerung: SPD droht mit Verfassungsklage20.05.2010, 16:50 Uhr

Sollte die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschließen, ohne den Bundesrat zu fragen, will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehenBundesrat soll bei Laufzeitverlängerung gefragt werden
Wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Donnerstag dem Hamburger Abendblatt sagte, werde die SPD die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nicht nur politisch bekämpfen, sondern im Falle einer Umgehung des Bundesrats durch die Bundesregierung auch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Er halte die Zustimmung der Länderkammer für unabdingbar, so Kelber weiter. Eine Verschärfung der Sicherheitsauflagen für den längeren Betrieb der Atomkraftwerke greife in die Auftragsverwaltung der Bundesländer ein. Die Pläne zum Abschöpfen der Gewinne der Stromanbieter, die sich durch die Laufzeitverlängerung ergeben, würden ferner das Steueraufkommen der Länder betreffen.

Laufzeitverlängerung sorgt für Ärger in der Regierung
Die Bundesregierung unter der schwarz-gelben Koalition plant eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen. Selbst innerhalb der Regierung gibt es unterschiedliche Ansichten: Bundesumweltminister Röttgen will die Laufzeitverlängerung so kurz wie möglich gestalten, während andere Politiker die Atomkraftwerke bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen wollen. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit der CDU durch die NRW-Wahl war die Frage aufgekommen, ob eine Zustimmung der Länderkammer überhaupt notwendig ist.

Siehe auch: Streit um Bundesrat