Laufzeitverlängerung sorgt weiter für Konflikte25.05.2010, 16:07 Uhr

Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wird mehr und mehr zum internen Konfliktherd innerhalb der Union. Gegner und Befürworter schlagen verbal aufeinander einRöttgen soll wegen Laufzeitverlängerung zurücktreten
Während die Koalition aus CDU/CSU und FDP grundsätzlich an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festhält, gibt es große Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union über die Zeiträume für eine längere Laufzeit für die deutschen Atommeiler. Der Chef der Unionsfraktionen im Bundestag, Volker Kauder, möchte eine deutliche Verlängerung, während der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) mit Rücksicht auf seine grünen Koalitionspartner weiterhin den Atomausstieg favorisiert. Momentan werden verschiedene Konzepte geprüft, bei denen eine maximale Laufzeitverlängerung von bis zu 28 Jahren von manchen Politikern der CDU/CSU gewünscht wird. In der vergangenen Woche hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) sogar den Rücktritt seines Parteikollegen Röttgen vom Amt des Bundesumweltministers gefordert, weil dieser für kürzere Laufzeiten plädiert und zudem eine Beteiligung des Bundesrates für richtig hält.

Laufzeitverlängerung spaltet Union
Der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer deutlichen Laufzeitverlängerung hat seit der NRW-Wahl an Schärfe zugenommen. Durch den Verlust der Bundesratsmehrheit sind einige CDU-Politiker nun der Meinung, dass der Bundesrat überhaupt nicht gefragt werden müsse. Röttgen und Müller gehören zu denjenigen, die eine Bundesratsbeteiligung für zwingend notwendig halten. Indes kritisierte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) den Ministerpräsidenten Mappus für seine Rücktrittsforderung gegenüber Umweltminister Röttgen. Es könne nicht die Regel sein, sich innerhalb der gemeinsamen Parteiführung gegenseitig zum Rücktritt aufzufordern.