Stromanbieter MVV erwägt Klage gegen Laufzeitverlängerung01.06.2010, 16:15 Uhr

Der Mannheimer Stromanbieter MVV will notfalls gegen längere Laufzeiten von Atomkraftwerken klagen. Man habe bei Investitionen auf den Atomausstieg vertraut.Mannheimer Stromanbieter schließt juristische Schritte nicht aus
Wie der Energiekonzern gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Onlineausgabe) erklärt hat, habe MVV im Vertrauen auf die Gesetzeslage zum Atomausstieg in moderne Anlagen zur Erzeugung von Energie investiert. Die Grundlage für diese Entscheidungen falle mit einer Laufzeitverlängerung aber weg, so MVV-Chef Georg Müller. Daher wolle der Stromanbieter auch juristische Schritte derzeit nicht ausschließen. Man könne nicht erwarten, dass die Investitionen des fünftgrößten Energieversorgers in Deutschland je nach politischer Wetterlage infrage gestellt würden. Die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bezeichnete Müller als den tiefgreifendsten Einschnitt in die Energiewirtschaft, den es in den letzten zehn Jahren gegeben habe.

Nicht alle Stromanbieter begrüßen Laufzeitverlängerung
Derzeit sorgt die Laufzeitverlängerung beinahe täglich für neue Schlagzeilen. Zunächst dominierte der Streit um die Dauer einer möglichen Verlängerung, dann kam nach dem Ausgang der NRW-Wahl die Frage auf, ob eine Zustimmung des Bundesrats notwendig ist. Mit dem Rücktritt des Bundespräsidenten kommt ein weiterer Faktor hinzu, denn ein entsprechendes Gesetz muss vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Sollte die Bundesregierung einen Alleingang ohne Bundesrat versuchen, könnte der neue Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Die deutschen Stromanbieter sind geteilter Meinung. Während die Betreiber der Atomkraftwerke fest mit einer Laufzeitverlängerung rechnen, kritisieren kleinere Stromanbieter und Ökostromanbieter eine solche Maßnahme als Rückschritt für die erneuerbaren Energien und weisen auf die Nachteile im Wettbewerb hin.