Laufzeitverlängerung – Bundesregierung will Gewinne für Sparprogramm abschöpfen07.06.2010, 16:39 Uhr

Auch auf die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung hat der Bundesfinanzminister ein Auge geworfenSparprogramm greift auch bei Laufzeitverlängerung
Mit dem Sparprogramm, das die Bundesregierung über das Wochenende hinweg beraten hat, sollen die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes erfüllt werden. Über die nächsten Jahre hinweg müssen zehn Milliarden jährlich eingespart werden. Neben Einschnitten im sozialen Bereich, beim Wehretat und vielen anderen Ressorts, hat die Bundesregierung offenbar auch Pläne, die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für ihre Zwecke abzuschöpfen.

Gewinne werden vermutlich vom Staat kassiert
Was mit den Gewinnen passieren soll, die sich aus einer etwaigen Laufzeitverlängerung ergeben, wurde schon öfter diskutiert. Favorisiert wurden bislang Modelle, die mit dem Überschuss der Stromanbieter die erneuerbaren Energien fördern wollten. Doch nun scheint die Bundesregierung andere Pläne zu haben und will voraussichtlich etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich aus der Laufzeitverlängerung abschöpfen. Somit scheint auch die grundsätzliche Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten gefallen, denn sonst könnte der Finanzminister diese Gelder nicht in sein Sparprogramm miteinbeziehen.