Stromanbieter sollen Brennelementesteuer für ihre AKW zahlen08.06.2010, 16:52 Uhr

Mit einer Brennelementesteuer sollen die Stromanbieter für die Laufzeitverlängerung einen finanziellen Beitrag leistenSteuer für Stromanbieter auf nukleare Brennelemente
Die Bundesregierung beschloss gestern auf ihrer Sparklausur eine neue Steuer für diejenigen Stromanbieter, die auch Betreiber von Atomkraftwerken sind. Mit einer sogenannten Brennelementesteuer sollen bis zu 2,3 Milliarden Euro an den Staat abgeführt werden. Die Bezeichnung Brennelementesteuer bezieht sich auf die Uran-Brennstäbe, die in Atomkraftwerken verwendet werden. Diese Steuer soll zur Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung dienen. Kritik kam von Umweltschützern und Grünen, die eine solche Steuer als Teil eines „schmutzigen Deals im Interesse der Atomlobby“ sehen, der „auf Kosten der Sicherheit der Bürger“ gehe, so Grünen-Chefin Claudia Roth in einer Stellungnahme.

Brennelementesteuer unabhängig von Laufzeitverlängerung
Inzwischen erklärte der CDU-Politiker Altmaier, dass mit der Brennelementesteuer der Fall für die Stromanbieter nicht erledigt sei. Sollte es zu einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommen, würde ein noch größerer finanzieller Beitrag der Atomkonzerne erwartet. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) stellte klar, dass die Steuer für sich stehe und es keine Verknüpfung mit der Laufzeitverlängerung gebe. Damit trat er Kritikern entgegen, die in der Brennelementesteuer auch eine vorgezogene Entscheidung über die Laufzeitverlängerung sehen.