Stromanbieter verärgert über Steuerpläne der Bundesregierung09.06.2010, 14:47 Uhr

Die Pläne für eine Atomsteuer haben Empörung und Entsetzen bei den vier großen Energiekonzernen verursachtStromanbieter äußern Besorgnis
Der Chef von RWE, Jürgen Großmann, erklärte zu den Plänen der Bundesregierung, dass eine Brennelementesteuer nicht zielführend sei. Auch die anderen großen Stromanbieter EON, Vattenfall und EnBW sehen Anlass zur Sorge. Bei EON hieß es, dass eine solche Atomsteuer kein geeignetes Mittel zur Kompensation sei. Zudem sind die Stromanbieter besorgt, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchaus noch nicht endgültig beschlossen ist. In diesem Fall könnte es darauf hinauslaufen, dass die Konzerne keine „Gegenleistung“ für ihre Steuerleistung erhalten. Allerdings haben führende Unionspolitiker bereits erklärt, dass es keine Verbindung zwischen der Frage der Laufzeiten und der Brennelementesteuer gebe.

Laufzeitverlängerung noch nicht sicher
Während die Länge der Laufzeiten innerhalb des Energiekonzepts der Bundesregierung also noch festgelegt werden soll, ist seit der NRW-Wahl und dem damit verbundenen Verlust der Bundesratsmehrheit nicht sicher, ob die Laufzeitverlängerung überhaupt noch kommt. Die neue Steuer sei von den Atomkonzernen aber in jedem Falle zu zahlen, so Stimmen aus dem Lager der Koalition. Die Stromanbieter hatten bislang Bereitschaft zur Abführung der zusätzlichen Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung signalisiert. Sie favorisieren allerdings eine Fondslösung, die ihnen auch nach einem erneuten Regierungswechsel einige Planungssicherheit garantiert hätte. Der geplanten Steuer stehen sie völlig ablehnend gegenüber.