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Laufzeitverlängerung nun doch ohne Bundesrat?

Laufzeitverlängerung nun doch ohne Bundesrat?11.06.2010, 16:04 Uhr

Verschiedene Zeitungen berichten darüber, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung nicht beteiligen willModerate Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat möglich?
Das Thema bekam nach der NRW-Wahl Bedeutung: Nachdem die Bundesratsmehrheit für Union und FDP verloren ging, wurde aus Unionskreisen immer öfter die Frage gestellt, ob man den Bundesrat überhaupt bei einer Laufzeitverlängerung beteiligen müsse. Laut verschiedenen Medienberichten scheint sich die Bundesregierung aber nun zumindest ein Bild darüber gemacht zu haben, wie verfahren werden soll. Das Handelsblatt berichtet, dass sowohl Innen- als auch das Justizministerium der Ansicht sind, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Bundesrat möglich sei. Dies allerdings nur dann, wenn die Laufzeiten im moderaten Rahmen verlängert würden. Das Risiko, dass eine solche Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte, bleibt allerdings bestehen.

Röttgen will Bundesländer beteiligen
In der Stuttgarter Zeitung war darüber hinaus zu lesen, dass das Bundesland Bremen eine Initiative ins Leben rufen möchte, die den Bundesrat auf jeden Fall an einer Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beteiligen würde. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hatte stets erklärt, dass er persönlich eine Beteiligung der Länder für notwendig hält, wofür er aus eigenen Reihen kritisiert wurde. Besonders der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) griff Röttgen scharf an. Mappus will die Laufzeiten auch ohne den Bundesrat beschließen.

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