Stromanbieter Vattenfall wehrt sich gegen Atomsteuer23.06.2010, 14:55 Uhr

Der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, hat juristische Bedenken gegen die geplante Brennelementesteuer der Bundesregierung angemeldetStromanbieter wollen juristische Prüfung
Hatakka äußerte vor dem Spitzentreffen der Atomindustrie mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Atomsteuer. Sollte es bei dem Entschluss der Bundesregierung bleiben, müsse der Stromanbieter prüfen, ob die Besteuerung juristisch haltbar sei, so Hatakka in einer Stellungnahme. Die Kanzlerin hat für den heutigen Mittwoch die Chefs der größten deutschen Stromanbieter zu einem Treffen ins Kanzleramt gebeten. RWE, EnBW, Vattenfall und EON erhoffen sich davon, die geplante Atomsteuer noch verhindern zu können. Auch der Klageweg war Anfang der Woche von den Konzernen in Erwägung gezogen worden.

Laufzeitverlängerung ebenfalls Thema beim Treffen
Bei dem Treffen bei Bundeskanzlerin Merkel geht es allerdings nicht nur um die geplante Atomsteuer, sondern auch um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Entscheidungen darüber sollen dabei noch nicht gefällt werden. Allerdings gilt es inzwischen als sehr wahrscheinlich, dass die Laufzeitverlängerung kommen wird; fraglich ist lediglich die Länge der Laufzeiten, denn hier gehen die Meinungen auch innerhalb der Regierung noch stark auseinander. Zudem ist der Streit um eine Beteiligung des Bundesrates ebenfalls ein wichtiger Punkt, über den es zunächst Klarheit geben muss. Die Stromanbieter hatten erklärt, dass sie bei einer Laufzeitverlängerung mit einer Abschöpfung eines Teils der zusätzlichen Gewinne einverstanden seien. Die Atomsteuer jedoch, die nach Aussage der Bundesregierung nichts mit den Laufzeiten zu tun habe, sei ungerecht und juristisch zweifelhaft.