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Atomsteuer: Merkel enttäuscht Stromanbieter

Atomsteuer: Merkel enttäuscht Stromanbieter24.06.2010, 12:44 Uhr

Bei dem Energiegipfel im Kanzleramt ist die Bundeskanzlerin nicht von ihren Plänen für eine Brennelementesteuer abgerücktMerkel empfängt Stromanbieter
Keine Entscheidung über die Laufzeitverlängerung und keine Annäherung in der Frage der geplanten Atomsteuer- das ist das Fazit des Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Vertretern der Energiewirtschaft, das am Mittwoch im Kanzleramt stattfand. Allerdings bezeichneten sowohl die Kanzlerin als auch die Stromanbieter das Gespräch als konstruktiv. Besonders die Tatsache, dass die Atomsteuer unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben werden soll, ärgert die Stromanbieter. Sie hatten eine Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke in Aussicht gestellt, halten die Brennelementesteuer aber für ungerecht.

Stromanbieter argumentieren mit Atomausstieg
Bei der Argumentation berufen sich nun ausgerechnet die Stromanbieter auf die Vereinbarung zum Atomausstieg, die seinerzeit mit der rot-grünen Bundesregierung getroffen wurde. Gerade diese Vereinbarung soll aber nun durch die Laufzeitverlängerung aufgehoben werden. Beim Atomkonsens hatte die rot-grüne Koalition damals versprochen, keine einseitigen Belastungen für die Stromanbieter einzuführen. Die jetzige Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) sieht dies aber nur als politische Absichtserklärung der Vorgängerregierung und nicht als Verpflichtung an. Die Energiekonzerne haben daher angekündigt, die geplante Atomsteuer juristisch überprüfen zu wollen.

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