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Stromanbieter EnBW will gegen Atomsteuer klagen

Stromanbieter EnBW will gegen Atomsteuer klagen28.06.2010, 14:40 Uhr

Die geplante Brennelementesteuer wird von den großen Energieversorgern abgelehnt. Nachdem ein Gespräch mit der Kanzlerin keine Klärung brachte, scheint nun der Klageweg offenStromanbieter wollen Gegenleistung
Wie Hans-Peter Villis, der Chef des drittgrößten Energieversorgers in Deutschland, der Welt am Sonntag sagte, werde eine Klage von EnBW geprüft, falls die Atomsteuer wirklich komme. Der Stromanbieter würde nach der Darstellung von Villis bis zu 40 Prozent seiner Gewinne durch eine Brennelementesteuer einbüßen. Ein Kompromiss könne nur dann erzielt werden, wenn im Gegenzug die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen werde. Bislang hat die Bundesregierung erklärt, dass die geplante Steuer für die Atomkonzerne unabhängig von einer Laufzeitverlängerung kommen werde.

Laufzeitverlängerung auch ohne Bundesrat
Abgesehen von den Gewinnmargen der großen Stromanbieter sei eine Laufzeitverlängerung auch deshalb notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien finanzieren zu können, so Villis weiter. Ferner sieht der Vorstandsvorsitzende von EnBW keine Probleme, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auch ohne Zustimmung des Bundesrates zu beschließen. Hierüber gibt es selbst innerhalb der Regierung unterschiedliche Ansichten.

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