Atomsteuer: Stromanbieter RWE will nicht klagen28.06.2010, 15:14 Uhr

Die großen Stromanbieter scheinen unterschiedlicher Ansicht über die Vorgehensweise bei Einführung der geplanten Atomsteuer zu seinStromanbieter kritisieren Pläne für Atomsteuer
Nach dem erfolglosen Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) haben die vier großen Stromanbieter ihre Kritik an der Einführung einer Brennelementesteuer für Atomstrom erneuert. Bei den Konsequenzen scheinen die Konzerne allerdings unterschiedliche Wege gehen zu wollen. Während EnBW eine Klage gegen die Steuer in Erwägung zieht, ist dies für den Konkurrenten RWE keine Option. Der Chef des Energieversorgers, Jürgen Großmann, hat deutlich gemacht, dass der Stromanbieter nicht gegen eine eventuelle Atomsteuer klagen wolle. Man habe auf die rechtlichen Hürden für eine solche Steuer hingewiesen, die sich besonders aus dem Europarecht ergäben, so Großmann. Mit einer Klage drohe RWE aber nicht.

Laufzeitverlängerung um „satte zweistellige Jahreszahl“
Bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat Großmann ebenfalls klare Vorstellungen. Der Stromanbieter erwarte eine Verlängerung der Laufzeiten um eine „satte zweistellige Jahreszahl“. Immerhin habe Deutschland die sichersten Atomkraftwerke der Welt. Die Stromanbieter möchten eine Atomsteuer in jedem Fall mit der Laufzeitverlängerung verbinden. Die Bundesregierung hat allerdings mehrfach erklärt, dass die Steuer unabhängig von einer Entscheidung über längere Laufzeiten erhoben werde.