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Laufzeitverlängerung: Bayern will nachträglich gegen Atomausstieg klagen

Laufzeitverlängerung: Bayern will nachträglich gegen Atomausstieg klagen29.06.2010, 15:51 Uhr

Sollte die Opposition gegen die Laufzeitverlängerung klagen, will Bayern den Atomausstieg nachträglich juristisch anfechtenBayern will Atomausstieg anfechten
In der Diskussion um die mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke scheinen die Standpunkte völlig verhärtet. Die bayerische Regierung will jetzt sogar möglicherweise gegen den Atomausstieg der rot-grünen Bundesregierung von 2002 klagen. Nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit für die schwarz-gelbe Koalition nach der NRW-Wahl hatten Unionspolitiker vorgeschlagen, die Laufzeitverlängerung auch ohne Zustimmung des Bundesrats zu beschließen. Dagegen hatte die Opposition juristischen Widerstand angekündigt. Das Bundesland Bayern findet diese Haltung völlig unlogisch, da das Atomausstiegsgesetz seinerzeit ebenfalls ohne die Länderkammer beschlossen worden sei.

Trittin: Bayern hat Atomausstieg zugestimmt
Diese Argumentation wird vom ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zurückgewiesen. Bayern habe im Jahr 2002 ebenso wie Hessen und Baden-Württemberg auf einen Einspruch des Bundesrates gegen den Atomausstieg verzichtet. Nach diesem bewussten Verzicht könne nun nicht plötzlich davon die Rede sein, man habe nicht zugestimmt oder sei nicht beteiligt worden. Daher sieht Trittin nur geringe Erfolgschancen für eine entsprechende Klage des Landes Bayern.

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