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Seehofer verbindet Atomsteuer mit Laufzeitverlängerung

Seehofer verbindet Atomsteuer mit Laufzeitverlängerung30.06.2010, 14:57 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat erstmals die geplante Brennelementesteuer und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke miteinander verknüpftSeehofer rückt von Regierungslinie ab
Wie Seehofer am Mittwoch der Passauer Neuen Presse sagte, sehe er die beiden Dinge als die zwei Seiten derselben Medaille. Zwischen Atomsteuer und Laufzeitverlängerung bestehe ein enger Zusammenhang. Dies habe er auch in der Koalitionsrunde geäußert, worauf es keinerlei Widerspruch gegeben habe. Damit rückt Seehofer offensichtlich von der bisherigen Linie der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die eine Brennelementesteuer unabhängig von einer eventuellen Laufzeitverlängerung einführen möchte. Dies hat die betroffenen Stromanbieter in tiefe Sorge versetzt.

SPD: Seehofer treibt Doppelspiel
Für die Opposition in Bayern ist die Aussage Seehofers ein unverantwortliches Doppelspiel. Das sagt zumindest der Umweltexperte der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner. Die CSU habe diesbezüglich bisher entweder die Unwahrheit gesagt, oder sie sei nicht dazu in der Lage, in Berlin irgendetwas durchzusetzen.

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