Bundespräsident Wulff gewählt – Auswirkungen auf Laufzeitverlängerung?30.06.2010, 21:16 Uhr

Nach sensationellen drei Wahlgängen hat der Kandidat von Bundeskanzlerin Merkel es geschafft. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsident ist neuer BundespräsidentBundespräsident Wulff erst nach drei Wahlgängen gewählt
Nachdem Wulff im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit erreicht hatte, war ein zweiter Wahlgang notwendig geworden. Doch erneut reichte es nicht für die absolute Mehrheit, die rein rechnerisch leicht erzielbar gewesen wäre, aber von den Abweichlern in der Koalition verhindert wurde. Im entscheidenden dritten Wahlgang konnte sich der Kandidat der Regierung dann gegen seinen Konkurrenten durchsetzen. Umfragen hatten den Kandidat von SPD und Grünen, Gauck, als Favorit in der Bevölkerung gesehen. Doch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung und der Ablehnung von Gauck durch die Linke, die in den ersten beiden Wahlgängen eine eigene Kandidatin ins Rennen schickten, waren die Chancen für Wulff trotz Abweichler in den eigenen Reihen entsprechend groß.

Laufzeitverlängerung eine der wichtigsten Fragen
Mit dem neuen Bundespräsidenten im Amt stellt sich nicht nur für Stromanbieter die Frage, wie es mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weitergeht. Beim Amtsvorgänger Horst Köhler hatten Beobachter es für möglich gehalten, dass der Bundespräsident einem entsprechenden Gesetz die Unterschrift verweigert hätte, falls es ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wird. Wie Christian Wulff zu dieser Frage steht, ist nicht bekannt. Er gilt allerdings eher als Befürworter einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Die Zustimmungspflicht des Bundesrates ist derzeit sowohl innerhalb der Regierung als auch bei Verfassungsrechtlern umstritten. Die Opposition hat bereits angekündigt, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern.