Spiegel: Atomsteuer laut Gutachten unvereinbar mit EU-Richtlinien05.07.2010, 14:49 Uhr

Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten der Anwälte Clifford Chance kommt laut „Spiegel“ zu dem Ergebnis, dass die geplante Brennelementesteuer scheitern könnteAtomsteuer benachteiligt Stromanbieter
Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einer Brennelementesteuer, die nicht an die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gekoppelt sein soll. Die betroffenen Stromanbieter sind strikt gegen eine solche Atomsteuer und haben Widerstand angekündigt. Das rechtliche Gutachten, das vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass eine solche Steuer nicht mit den europäischen Richtlinienvorgaben vereinbar sei. In diesen Richtlinien wird festgelegt, dass Strom aus Atomkraftwerken nicht gegenüber anderen Energieträgern benachteiligt werden darf.

Stromanbieter berufen sich auf Atomausstieg
Eine solche Benachteiligung sehen viele Beobachter aber in einer Brennelementesteuer, die unabhängig von einer Laufzeitverlängerung erhoben würde. Die Stromanbieter haben sich bereits auf die Vereinbarung zum Atomausstieg von 2002 berufen, in der sich die damalige rot-grüne Bundesregierung bereit erklärt hatte, von speziellen Steuern für Atomkraftwerke abzusehen. Die derzeitige Bundesregierung hält dies aber nur für eine politische Absichtserklärung und nicht für eine rechtliche Verpflichtung. Offenbar sehen mittlerweile auch Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums inzwischen rechtliche Probleme bei der Einführung einer Atomsteuer. Laut Spiegel soll dies bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit der Atomwirtschaft vergangene Woche eine Rolle gespielt haben.