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Laufzeitverlängerung: Bundesländer fordern Beteiligung des Bundesrats

Laufzeitverlängerung: Bundesländer fordern Beteiligung des Bundesrats05.07.2010, 15:39 Uhr

Im Streit um die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fordern einige Bundesländer nun eine Klärung der Frage, ob der Bundesrat gefragt werden mussKoalition will Laufzeitverlängerung alleine durchsetzen
Wie die Bremer Senatspressestelle mitteilte, haben die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Antrag im Bundesrat eingebracht, um feststellen zu lassen, ob die Ländervertretung bei der Laufzeitverlängerung mitentscheiden muss oder nicht. Vertreter der Bundesregierung verneinen dies unter Hinweis auf den Atomausstieg, der seinerzeit ebenfalls ohne Bundesratsbeteiligung beschlossen wurde. Allerdings gibt es selbst innerhalb der Regierungskoalition Stimmen, die eine Beteiligung der Länderkammer für notwendig halten. Die Frage wird seit dem Wahlausgang in NRW stark diskutiert, da die schwarz-gelbe Koalition bis dahin auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügte.

Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung möglich
Nach Ansicht von Bremen und Rheinland-Pfalz sei eine Laufzeitverlängerung ohne Länderbeteiligung verfassungswidrig. Falls die Bundesregierung wie geplant vorgehe und den Bundesrat nicht beteiligen wolle, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, so die Senatspressestelle weiter. Rheinland-Pfalz will sich einer solchen Klage anschließen. Auch im Bundestag hatte die SPD bereits mit einer solchen Klage gedroht. Eine endgültige Entscheidung über die Laufzeitverlängerung soll im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung bis Ende August vorliegen.

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