Solarförderung: Bundesregierung setzt Kürzung weitgehend durch06.07.2010, 14:54 Uhr

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung über die Kürzung der Solarförderung erzielt. Der Umfang bleibt gleich, wird aber gestaffeltSolarförderung wird in zwei Schritten gekürzt
Ursprünglich wollte der Bundesrat einer Kürzung der Solarförderung von mehr als zehn Prozent zum 1. Juli nicht zustimmen. In dem vom Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss konnte sich die Bundesregierung allerdings nun weitgehend durchsetzen. Die Kürzung von 16 Prozent bei der Solarförderung bleibt bestehen, sie wird lediglich auf zwei Schritte verteilt. Rückwirkend zum 1. Juli wird die Solarförderung um 13 Prozent gekürzt, die restlichen drei Prozent folgen im Oktober. Baden-Württemberg und andere Bundesländer, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Solarbranche befürchten, zeigten sich von der Einigung enttäuscht. Es sei aber dennoch ein Teilerfolg, denn ohne diesen Kompromiss hätte es gar nichts gegeben, so der baden-württembergische Bundesratsminister Reinhart (CDU) gegenüber der Presseagentur ddp.

Kürzung der Solarförderung nicht zustimmungspflichtig
Die Möglichkeiten des Bundesrats waren bei der Kürzung der Solarförderung begrenzt, da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Daher hätte der Bundestag den Einspruch ohne Weiteres verwerfen können. Die SPD sprach von einem „Rückschlag für die Solarwirtschaft“. Der thüringische SPD-Chef Matschie warf der CDU vor, die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel zu setzen. Dabei habe es einen echten Kompromissvorschlag gegeben, nach dem eine Kürzung um 12 Prozent möglich gewesen wäre. Hierfür war aber keine Mehrheit zu erhalten, so Matschie weiter.