Atomsteuer: Bundestag hält aktuelle Stunde ab08.07.2010, 16:44 Uhr

Der Bundestag hat heute über die von der Bundesregierung geplante Steuer auf Brennelemente diskutiert.Bundesregierung flexibel bei Atomsteuer
In der aktuellen Stunde geht es neben den Änderungen im Gesundheitssystem vor allem um die geplante Einführung einer sogenannten Atomsteuer, mit der etwa 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen sollen. Die Stromanbieter hatten bereits Widerstand gegen die Pläne angekündigt, da ursprünglich kein kausaler Zusammenhang zwischen Brennelemente-Steuer und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke geplant war. Dieser Standpunkt scheint nach Willen der CSU allerdings nicht mehr zwingend zu gelten. Zuletzt hatte auch Bundesfinanzminister Schäuble angekündigt, hinsichtlich der Atomsteuer flexibel zu sein.

Grüne: Atomsteuer nicht mit Laufzeitverlängerung verbinden
Die Fraktionsvizevorsitzende der Grünen, Höhn, sagte in der ARD, dass eine Verknüpfung von Laufzeitverlängerung und Atomsteuer nicht hinnehmbar sei. Falls die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg der ehemaligen rot-grünen Koalition tatsächlich kippen sollte, würden die Grünen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine Normenkontrollklage einzureichen. Auch die SPD hat einen Gang vor das Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen, falls die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Zustimmung der Länderkammer nicht notwendig ist.