Bundesrat stimmt Kürzung der Solarförderung zu09.07.2010, 15:27 Uhr

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zur Solarförderung gefunden hat, stimmt nun auch der Bundesrat der Kürzung zuVolle Kürzung erst in drei Monaten
Ursprünglich hatte der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg eine Kürzung der Solarförderung von höchstens zehn Prozent akzeptieren wollen. Grund dafür sind Befürchtungen, dass die Kürzung sich auf die in diesen Bundesländern ansässigen Solarfirmen und deren Beschäftigungszahlen auswirken könnte. Die Bundesregierung wollte aber zum 1. Juli eine Kürzung um 16 Prozent vornehmen. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich darauf, zu diesem Termin eine Kürzung um lediglich 13 Prozent vorzunehmen. Erst in drei Monaten wird sie dann auf volle 16 Prozent erweitert. Mehr war vom Bundesrat nicht zu erreichen, da die Länderkammer einer Kürzung der Solarförderung nicht zustimmen muss.

Verbraucherzentralen: Kürzung der Solarförderung unzureichend
Die Bundesregierung begründet die Kürzungspläne mit einer notwendigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die Solarförderung in Form einer Einspeisevergütung garantiert jedem Betreiber einer Solaranlage einen festen Betrag pro Kilowattstunde Strom, die in das öffentliche Netz eingespeist wird. Die Einspeisevergütung wird für 20 Jahre gezahlt. Verbraucherschützer beklagten diese Form der Förderung schon längere Zeit, da die Kosten für die EEG-Umlage von den Stromanbietern direkt auf die Strompreise aufgeschlagen wird und somit alle anderen Stromkunden die Solaranlagen mitfinanzieren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte daher auch die nun beschlossene Kürzung als nicht ausreichend. Die Solarlobby habe Teile der Politik „aufs Kreuz gelegt“, so der Energieexperte Holger Krawinkel.