Opposition will gegen Laufzeitverlängerung klagen12.07.2010, 15:52 Uhr

Sollte die Bundesregierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrates verlängern, wollen SPD und Grüne vor das Bundesverfassungsgericht ziehenSPD: Laufzeitverlängerung gegen Atomsteuer inakzeptabel
Seit dem Verlust der Bundesratsmehrheit für die schwarz-gelbe Koalition diskutieren Politiker aller Parteien darüber, ob der Bundesrat bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefragt werden muss oder nicht. Selbst innerhalb der Bundesregierung gibt es hierüber unterschiedliche Meinungen. Die SPD bezeichnete es als einen „unverantwortlichen Deal, alte und störanfällige , Atommeiler wie Biblis A weiterlaufen zu lassen“, um im Gegenzug mit einer Atomsteuer den Bundeshaushalt zu sanieren, so der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Selbst Bundesumweltminister Röttgen (CDU) habe vor einem „Verfassungsbruch“ gewarnt, sollte die Bundesratszustimmung nicht eingeholt werden.

Bundesverfassungsgericht soll über Laufzeitverlängerung entscheiden
Auch die Grünen würden in einem solchen Fall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Vorsitzende der Partei, Renate Künast, sagte in der ARD, dass man sich im Falle einer Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat in Karlsruhe wiedersehen werde. Insbesondere die Uneinigkeit im Regierungslager soll der Opposition als Argument dienen. So hat die Bundesregierung selbst Gutachten erstellen lassen, nach denen eine Bundesratsbeteiligung zwingend notwendig ist. Andere Gutachten bestreiten dies allerdings, so dass eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht unwahrscheinlich erscheint.