Laufzeitverlängerung: Opposition schlägt Volksentscheid vor20.07.2010, 15:10 Uhr

Nach der Volksabstimmung in Hamburg über die Schulreform wird wieder einmal die Frage bundesweiter Volksentscheide diskutiert. SPD und Grüne wollen über die Laufzeitverlängerung abstimmen lassenGrüne: Laufzeitverlängerung dem Urteil der Bürger anvertrauen
In der Bild-Zeitung sagte die SPD-Generalsekretärin Nahles, dass die Partei schon seit längerer Zeit die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden durchzusetzen versuche. Dies sei aber bisher immer am Widerstand der CDU/CSU gescheitert. Auch die Grünen sehen in Volksentscheiden eine Belebung der Demokratie. So fordert die Grünen-Chefin Roth die Bundesregierung dazu auf, sich mit der Laufzeitverlängerung dem Votum der Bürger zu stellen. Die Grünen sind schon seit ihrer Gründung für Volksabstimmungen eingetreten. Hierfür wäre aber eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, für die es bisher keine ausreichende Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gab.

Regierung will Laufzeitverlängerung ohne Volksentscheid
Allerdings gibt es auch in der Union Stimmen, die eine Volksabstimmung für bestimmte Fragen befürworten, wenn auch nicht hinsichtlich der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der Generalsekretär der CSU, Dobrindt, sagte ebenfalls der Bild-Zeitung, dass bei wichtigen Weichenstellungen wie der Abgabe von Kompetenzen an die EU die Bürger gefragt werden sollten. Kritiker von Volksentscheiden weisen auf die Gefahr populistischer Manipulation hin. So wären wichtige Entscheidungen in der bundesdeutschen Geschichte eventuell anders ausgegangen, wenn es Volksentscheide darüber gegeben hätte. Beispiele dafür sind der NATO-Doppelbeschluss, Asylgesetze oder die Einführung des Euro, aber auch die deutsche Wiedervereinigung hätte an einer solchen Abstimmung scheitern können.