CO2-Speicherung: Stromanbieter Vattenfall angezeigt09.08.2010, 16:31 Uhr

Eine Bürgerinitiative hat den Energiekonzern wegen Betrugs angezeigt, weil ihrer Ansicht nach die verantwortliche Vattenfall-Tochtergesellschaft nicht ausreichend für einen Unglücksfall haften könneStromanbieter nicht ausreichend gegen Schäden abgesichert?
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat den Eingang einer Anzeige gegen den Stromanbieter bestätigt. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ hatte zuvor angekündigt, eine solche Strafanzeige zu stellen. Die Anzeige ist Teil des Versuchs, die geplante CO2-Speicherung in Brandenburg zu verhindern. Für die Durchführung des sogenannten CCS-Verfahrens hat Vattenfall eine Tochtergesellschaft namens Vattenfall Europe Carbon Storage GmbH gegründet. Deren Einlagekapital von 50.000 Euro reicht nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht zur Deckung von Schäden bei einem Unfall aus.

Bürgerinitiative wirft Stromanbieter „Salami-Taktik“ vor
Zudem kritisiert die Bürgerinitiative die „Salami-Taktik“, die der Stromanbieter bei der Durchführung des Projekts anwende. So habe der Konzern die Erkundung für das CO2-Lager nach dem Bergrecht beantragt, da es ein CCS-Gesetz bislang nur als Entwurf gebe. Dies könne aber im Schadensfall von Belang sein, da der Stromanbieter damit auch noch nicht zur Vorsorge verpflichtet sei. Vattenfall hatte stets erklärt, dass der Konzern durch den Entwurf des Gesetzes zur Rücklagenbildung für Haftungsfälle verpflichtet sei.