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Laufzeitverlängerung: Stromanbieter wollen Atomsteuer verhindern
Laufzeitverlängerung: Stromanbieter wollen Atomsteuer verhindern11.08.2010, 16:31 Uhr
Die vier großen Stromanbieter wollen der Bundesregierung einen Energiewirtschaftsvertrag anbieten, um die Einführung der Brennelementesteuer zu verhindernStromanbieter bieten Vertrag anWie das Handelsblatt am Mittwoch berichtete, haben die Atomkonzerne der Bundesregierung einen solchen Vertrag angeboten, der sogenannte Sonderabführungen an den Bund vorsieht. Demnach wollen die Stromanbieter Zahlungen in Milliardenhöhe leisten, um im Gegenzug die Einführung der geplanten Atomsteuer zu verhindern. Allerdings soll der Vertrag nur für den Fall einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gelten. Bei einer angenommenen Verlängerung von zwölf Jahren sieht der Energiewirtschaftsvertrag eine Zahlung von rund 30 Milliarden Euro vor, schreibt das Handelsblatt weiter.
Fondslösung für Laufzeitverlängerung ?
Mit dem Energiewirtschaftsvertrag für die Laufzeitverlängerung greifen die Stromanbieter wieder ihren Vorschlag der Fondslösung auf, denn für jede zusätzliche Megawattstunde Atomstrom soll Geld in einen Energiewirtschaftsfonds eingezahlt werden. Kritiker dieser Lösung sagen, dass die Stromanbieter sich damit gegen einen zukünftigen Regierungswechsel absichern wollen. Während die hohen Steuern relativ zeitnah anfallen würden, käme ein Fonds einer Ratenzahlung gleich, die natürlich bei einem erneuten Wechsel der Atomausstiegs-Politik ebenfalls enden würde. Ob die Bundesregierung den Vorschlag der Stromanbieter annimmt, steht noch nicht fest.
