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Laufzeitverlängerung: Innen- und Justizministerium unterstützen Röttgen

Laufzeitverlängerung: Innen- und Justizministerium unterstützen Röttgen13.08.2010, 15:57 Uhr

Im Konflikt um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erhält Bundesumweltminister Röttgen (CDU) offenbar Rückendeckung durch die Ministerien für Justiz und InneresLaufzeitverlängerung von höchstens zehn Jahren
Wie die Süddeutsche Zeitung am Freitag berichtet, halten sowohl das Innen- als auch das Justizministerium eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von maximal zehn Jahren für möglich. Dies widerspricht den Wünschen großer Teile der Union, die sich für längere Zeiträume aussprechen und den eigenen Umweltminister Röttgen teilweise scharf kritisiert haben. Besonders die südlichen Bundesländer wollen die Atomkraftwerke deutlich länger betreiben.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen längere Laufzeiten
Die Hauptgründe für die Rückendeckung durch die anderen Ressorts sind verfassungsrechtliche Bedenken bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren. Seit dem Verlust der Bundesratsmehrheit für Union und FDP nach der NRW-Wahl stellt sich die Frage, ob längere Laufzeiten ohne die Länderkammer durchsetzbar sind. Die Einschätzung von Justiz- und Innenministerium dazu ist eindeutig: Beträgt die Laufzeitverlängerung mehr als zehn Jahre, sei es verfassungsrechtlich bedenklich, sie ohne Zustimmung des Bundesrats zu verabschieden.

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