Opposition will Atomkonzerne in die Schranken verweisen16.08.2010, 14:50 Uhr

Die Opposition bezieht Stellung gegen die Pläne der Atomindustrie, einen Atomvertrag mit der Bundesregierung über die Laufzeitverlängerung abschließen zu wollenSPD: „Schmutziger Deal“ bei Laufzeitverlängerung
Die SPD hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, falls die großen Stromanbieter einen Atomvertrag mit der Bundesregierung abschließen. Ein vertraglich abgesicherter Fonds, der eine Laufzeitverlängerung garantiere, sei ein „schmutziger Deal“, so der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Kelber. Er sagte dem SWR, dass die SPD für die Einführung einer Brennelementesteuer sei. Die Partei werde außerdem Verfassungsklage erheben, falls die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat beschließen sollte.

Trittin will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat die Stromanbieter ebenfalls mit harter Kritik belegt. Der ehemalige Bundesumweltminister erklärte gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, dass es an der Zeit sei, die vier großen Stromanbieter in ihre Schranken zu verweisen. Auch die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, falls die Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden sollte.