Atomsteuer: Kaufen Stromanbieter die Bundesregierung?18.08.2010, 15:46 Uhr

Seit die Bundesregierung mit den großen Energiekonzernen über Alternativen zur Atomsteuer verhandelt, setzt sie sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus- sagt Transparency InternationalBedrohen Stromanbieter demokratischen Parlamentarismus?
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt die Bundesregierung davor, die geplante Brennelementesteuer wieder zurückzunehmen. Sollte dies passieren, setze sich die Regierung dem Verdacht der Käuflichkeit aus, so Edda Müller, Vorsitzende der deutschen Transparency International gegenüber der Berliner Zeitung. Die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzministerium und den Stromanbietern über Alternativen zur Atomsteuer bezeichnete sie als „völlige Verirrung von Politikgestaltung“. Dies sei ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Eine vertraglich zugesicherte Laufzeitverlängerung für die Stromanbieter könne später durch andere Mehrheiten nicht mehr verändert werden, so Müller weiter. Dies lasse den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus befürchten.

Stromanbieter fordern Vertrag über Laufzeitverlängerung
Transparency International reagiert damit auf die Entwicklungen, die sich bei der Diskussion über die Laufzeitverlängerung und die Brennelementesteuer in den vergangenen Tagen abgezeichnet haben. Der Chef von Deutschlands größtem Stromanbieter EON, Teyssen, bezeichnete die Atomsteuer als rechtswidrig und möchte statt dessen einen Vertrag mit der Bundesregierung. Nach Ansicht von Müller ist dieses Verhalten arrogant. Die Stromanbieter hätten bei der Liberalisierung des Strommarktes schon viel Spielraum von früheren Regierungen erhalten. Der Staat sei den Stromanbietern viel zu weit entgegen gekommen.