Atomsteuer: Merkel erwägt Umwandlung in Abgabe20.08.2010, 14:19 Uhr

Das Dauerfeuer der Atomlobby auf die Bundesregierung scheint erste Erfolge zu zeigen. Die Union rückt von der Atomsteuer ab und hält andere Alternativen bereitAtomsteuer soll Haushaltslöcher stopfen
Zuletzt sorgte sogar Bundeskanzlerin Merkel (CDU) für Verwirrung in der eigenen Partei. Offenbar denkt sie darüber nach, statt einer Brennelementesteuer lediglich eine Abgabe in gleicher Höhe zu erheben. Der Unterschied würde in der Verwendung liegen: Während eine Atomsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden könnte, wären die erhobenen Gelder aus einer Abgabe nur im themenbezogenen Umfeld zu verwenden. Daher würden im Endeffekt die Stromanbieter von einer entsprechenden Abgabe wieder profitieren, da der Staat diese Mittel beispielsweise in die Förderung von Energien investieren müsste. In der Unionsfraktion sprach man zunächst von Spekulationen, die man nicht kommentieren wolle.

Schäuble hält an Atomsteuer fest
Klar dürfte aber sein, dass Bundesfinanzminister Schäuble von der Umwandlung der Atomsteuer in eine Abgabe nicht begeistert sein dürfte. Schließlich ist die Steuer auf Brennelemente ein wichtiger Bestandteil des Sparprogramms der Bundesregierung, der nicht so ohne Weiteres ersetzt werden kann. Rückendeckung erhält Schäuble hierbei ausgerechnet von der Opposition. Die SPD ist strikt gegen die Erhebung einer Abgabe und will die Stromanbieter mit einer Atomsteuer belastet sehen. Doch auch die ersatzlose Streichung der Atomsteuer scheint wieder möglich zu sein: Teile der Unionsfraktion im Bundestag favorisieren den Abschluss eines Vertrages mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung.