Bundeskanzlerin Merkel hält weiter an Atomsteuer fest23.08.2010, 15:37 Uhr

Im Sommerinterview des ZDF erklärte die Kanzlerin, dass die Brennelementesteuer nach wie vor eingeführt werde, solange es keinen anderen Vorschlag gebe. Zu der möglichen Vertragslösung mit den Stromanbietern sagte sie nichtsAtomsteuer derzeit ohne Alternative
Während Teile der Union und der FDP eine vertragliche Lösung zur Regelung einer Abgabe der Atomkonzerne fordern, will die Kanzlerin offenbar vorerst an der Einführung der Atomsteuer festhalten. Ihre Aussagen schließen jedoch nicht aus, dass die Brennelementesteuer bei Vorliegen eines anderen Vorschlags doch noch kippen könnte. Obwohl sie derzeit keine Alternative sehe, bleibe sie jedoch gesprächsbereit. Eine endgültige Entscheidung werde bis Ende September unter Berücksichtigung aller Szenarien getroffen.

Stromanbieter schalten Anzeigenkampagne für Laufzeitverlängerung
Die Anzeigenkampagne der vier großen Stromanbieter, in der Topmanager und andere Prominente für eine Laufzeitverlängerung werben, sieht Merkel durchaus positiv. Sie sehe die Kampagne auch nicht gegen sich gerichtet, sondern als Diskussionsbeitrag. Da sich die Atomgegner in letzter Zeit deutlich äußerten, sei es vernünftig, dass sich auch die andere Seite zu Wort melde. In einem ARD-Interview erklärte FDP-Chef Westerwelle unterdessen, dass er mit einer Laufzeitverlängerung in der Größenordnung von zehn bis 15 Jahren rechne, sowie einer vertraglichen Lösung mit den Stromanbietern positiv gegenüberstehe.