Laufzeitverlängerung: Zusätzliche Abgabe für Atomindustrie kommt24.08.2010, 14:14 Uhr

Die Bundesregierung plant offenbar konkret, die Atomindustrie über die umstrittene Brennelementesteuer hinaus finanziell zu belastenAtomsteuer kommt unabhängig von Laufzeitverlängerung
Während die Atomsteuer in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro unabhängig von der zu erwartenden Laufzeitverlängerung erhoben werden soll, werden die großen Stromanbieter für die längeren Laufzeiten nochmals zur Kasse gebeten. Dies bestätigten übereinstimmend FDP-Chef Westerwelle und CDU-Generalsekretär Gröhe. Über die Höhe einer zusätzlichen Abgabe für die Atomindustrie äußerten sie sich aber noch nicht. Die Erlöse der Brennelementesteuer sollen vollständig in den Bundeshaushalt fließen, die Gelder aus einer Abgabe hingegen müssten einem energiepolitischen Verwendungszweck zukommen. Favorisiert wird die Verwendung der zusätzlichen Abgabe für die Erforschung erneuerbarer Energien.

Opposition kritisiert Stromanbieter und Regierung
Regelmäßig verweisen die Politiker in diesen Tagen darauf, dass konkrete Beschlüsse erst im Rahmen des Energiekonzepts der Bundesregierung gefasst werden, das für Ende September erwartet wird. Die Opposition kritisierte die Regierung für ihre Politik um die Laufzeitverlängerung erneut. SPD-Chef Gabriel warf den großen Stromanbietern vor, sich wie „osteuropäische Oligarchen“ aufzuführen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe nun die Entscheidung zu treffen, ob die deutsche Regierung „käuflich und erpressbar“ sei. Die Stromanbieter versuchen mit Verhandlungen, die Einführung einer Atomsteuer zu verhindern.