Atomsteuer: Stromanbieter scheitern bei Regierung mit Vertrag25.08.2010, 13:59 Uhr

Um die Einführung der Brennelementesteuer zu verhindern, wollten die Stromanbieter einen Vertrag mit der Bundesregierung. Dieses Vorhaben ist offenbar gescheitertStromanbieter können Energiewirtschaftsvertrag nicht durchsetzen
Wie die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, habe der Vorschlag einer vertraglichen Regelung zwischen den großen Stromanbietern und der Bundesregierung keine Zukunft. Man könne die Laufzeitverlängerung, die damit verbundenen Belastungen der Atomkonzerne und Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke nicht vertraglich regeln. Dies sei schon juristisch nicht möglich, da in diesem Falle künftige Bundesregierungen über Jahrzehnte hinweg ihrer Handlungsfähigkeit beraubt wären. Damit sind die Pläne der Stromanbieter für eine langfristige Regelung durch einen Energiewirtschaftsvertrag vorerst gescheitert.

Atomsteuer und zusätzliche Abgabe geplant
Die Bundesregierung will nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) neben der Brennelementesteuer eine zusätzliche Abgabe einführen, die der Förderung erneuerbarer Energien zugute kommen soll. Die vier großen Stromanbieter, EON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen demnach zusätzlich zwischen einer und zwei Milliarden Euro zahlen. Die Atomsteuer wird vom Bundesfinanzministerium bereits mit rund 2,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Stromanbieter wollten die Laufzeitverlängerung mit einer Abschöpfung der Gewinne über einen Fonds verbinden, während die Atomsteuer unabhängig von längeren Laufzeiten erhoben werden soll.