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Atomsteuer: Röttgen widerspricht Merkel

Atomsteuer: Röttgen widerspricht Merkel26.08.2010, 16:55 Uhr

Umweltminister Röttgen (CDU) befeuert die Diskussion um die Verwendung der Atomsteuer weiter. Sollen die Gelder komplett in den Haushalt fließen oder anderweitig verwendet werden?Röttgen will Atomsteuer für Asse verwenden
Der Streit innerhalb der Regierung um die Energiepolitik geht weiter. Neben der Laufzeitverlängerung wird auch die Brennelementesteuer erneut zum Zankapfel. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) möchte zumindest einen Teil der Einnahmen aus der Atomsteuer für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse in Niedersachsen verwendet sehen. Röttgen hält dieses Lager für Atommüll für komplett gescheitert und möchte die Kosten für die Sanierung nicht nur dem Steuerzahler aufbürden.

Merkel: Atomsteuer nur für Bundeshaushalt
Damit stellt Röttgen sich in direkten Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Deren Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zum Thema Atomsteuer, dass die Einnahmen aus der Steuer die Finanzlage des Bundes verbessern sollten und somit komplett in den Bundeshaushalt fließen würden. Das Bundesfinanzministerium rechnet mit etwa 2,3 Milliarden Euro, die durch die bei den Stromanbietern unbeliebte Brennelementesteuer beim Staat ankommen sollen.

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