Ökostrom: Merkel will freiwilligen Beitrag der Stromanbieter30.08.2010, 15:41 Uhr

Zusätzlich zur Brennelementesteuer sollen die Stromanbieter einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten. Laut Kanzlerin Merkel aber nicht durch eine ZwangsabgabeStromanbieter sollen in Ökostrom investieren
Der zusätzliche Beitrag der Atomindustrie für den Ausbau von Ökostrom soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf freiwilliger Basis geleistet werden. Anders als die von den Konzernen gefürchtete Atomsteuer soll ein solcher Beitrag aber nicht als zusätzliche, vom Staat verordnete, Abgabe kommen. Vielmehr sollen die Stromanbieter im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung stärker in Ökostrom investieren. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Denkbar sei demnach eine Selbstverpflichtung der Atomindustrie. Sollte dies erfolgreich sein, könne der Staat auf eine zweite Abgabe verzichten, welche neben der Brennelementesteuer erhoben werden müsste.

Atomsteuer und Abgabe für Laufzeitverlängerung?
Die Stromanbieter hatten in den vergangenen Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Einführung der Atomsteuer doch noch zu verhindern. Sie boten vertragliche Lösungen der Frage über die Laufzeitverlängerung an, was von der Bundesregierung aber inzwischen weitgehend ausgeschlossen wird. Eine solche Frage kann nach Ansicht von Juristen nicht auf Jahrzehnte hinaus über Verträge geklärt werden, sondern muss auch Raum für zukünftige politische Entwicklungen (wie etwa einen erneuten Regierungswechsel) lassen. Für den Fall der Einführung einer weiteren Abgabe haben die Stromanbieter die Abschaltung von „unrentablen“ Atomkraftwerken angedroht.