Einführung der Atomsteuer noch nicht sicher01.09.2010, 17:15 Uhr

Die Brennelementesteuer ist noch nicht unter Dach und Fach. Das Kabinett verabschiedete heute die wichtigsten Teile des Sparpakets, nimmt die Atomsteuer aber nur „billigend zur Kenntnis“Bundesregierung wankt unter Druck der Stromanbieter
Die Bundesregierung hat sich offenbar noch nicht endgültig auf die Einführung der Atomsteuer festgelegt. In der heutigen Sitzung verabschiedete das Kabinett die wichtigsten Punkte im Sparpaket der Regierung, mit dem der Bundeshaushalt entlastet werden soll. Ein wichtiger Bestandteil war für Bundesfinanzminister Schäuble bisher die Brennelementesteuer. Doch nach heftigen Interventionen der großen Stromanbieter scheint die Politik nun wieder zu wackeln. Der Entwurf für die Atomsteuer wurde lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen, jedoch nicht formell beschlossen.

Atomsteuer verängstigt die großen Stromanbieter
Damit setzt sich die Bundesregierung erneut dem Vorwurf der Politikgestaltung für die Atomlobby aus. Vertreter der Opposition sagten, dass die Stromanbieter nun Zeit gewonnen hätten, um die Regierung weiterhin unter Druck zu setzen. Im Streit um die Laufzeitverlängerung lehnen die Stromanbieter die Atomsteuer ab, da sie unabhängig von längeren Laufzeiten erhoben werden soll. Die Energiekonzerne befürchten, dass ihre Atomkraftwerke damit zunehmend unrentabel werden könnten. Sie favorisieren daher eine vertragliche Lösung mit der Bundesregierung, um eine Brennelementesteuer zu verhindern.