Regierung plant befristete Atomsteuer und Vertrag mit Stromanbietern03.09.2010, 15:04 Uhr

Die Bundesregierung scheint sich auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen mit den großen Atomkonzernen geeinigt zu haben. Die Atomsteuer soll demnach befristet werdenAtomsteuer für fünf Jahre?
Wie die „WELT“ am Freitag berichtet, hat sich die Bundesregierung offenbar auf eine Verhandlungsposition geeinigt, die am Wochenende den vier großen Energiekonzernen unterbreitet werden soll. Demnach werden die Stromanbieter zwar trotzdem mit einer Brennelementesteuer belegt, sollen diese aber nur befristet zahlen. Der WELT zufolge spricht man von einer Dauer, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehe. Konkret könnten dies etwa fünf Jahre sein. Die jährlich so erhobenen 2,3 Milliarden Euro sollen vollständig in den Bundeshaushalt fließen. Außerdem soll mit den Atomkonzernen ein Vertrag unterzeichnet werden, demzufolge nach Auslaufen der Atomsteuer ein Teil der zusätzlichen Gewinne aus einer Laufzeitverlängerung in die Förderung erneuerbarer Energien investiert werden wird. Eine Vorentscheidung über die Laufzeitverlängerung sei mit dieser Verhandlungsposition allerdings noch nicht getroffen, so die Zeitung weiter.

Gesamtbelastung für Stromanbieter reduziert sich
Die Stromanbieter dürften sich über das Angebot freuen. Vorher war immer von einer Atomsteuer bei gleichzeitiger Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung die Rede gewesen. Durch die zeitliche Begrenzung der Atomsteuer und eine anschließende Gewinnabschöpfung würde sich die Gesamtbelastung der Stromanbieter reduzieren. Die Bundesbürger haben indes in einer weiteren Umfrage bestätigt, dass die Laufzeitverlängerung nicht sehr beliebt ist. Eine Mehrheit spricht sich grundsätzlich gegen längere Atomlaufzeiten aus; ein Großteil der Befragten möchte eine Laufzeitverlängerung nur im Gegenzug für eine umfassende Förderung erneuerbarer Energien in Kauf nehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die Umfrage von dimap im Auftrag der ARD. Erst letzte Woche hatte eine Umfrage des ZDF ähnliche Zahlen erbracht.