Laufzeitverlängerung: Opposition will Atomverträge öffentlich machen09.09.2010, 13:25 Uhr

Die Opposition im Deutschen Bundestag will die Veröffentlichung der Verträge mit der Atomindustrie erzwingenStromanbieter und Regierung schließen geheime Atomverträge
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei verlangen eine Veröffentlichung der geheimen Atomverträge zwischen Bundesregierung und Atomindustrie. Die vier großen Stromanbieter hatten mit der Regierung eine Vereinbarung über die Zukunft der Atomkraftwerke in Deutschland geschlossen. Die Grünen wollen in einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestages die Veröffentlichung erzwingen. Die Linke will gegebenenfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Geheimhaltung der Atomverträge „unhaltbarer Zustand“
In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel schrieb der SPD-Fraktionsvize Poß, dass eine Geheimhaltung der Atomverträge über die Laufzeitverlängerung ein „für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand“ sei. Eine Offenlegung der Verträge sei unabdingbar. Die Grünen sprachen vom Verdacht der Kungelei zwischen Bundeskanzlerin und Stromanbietern, während die Linke den Begriff der „Lobbykratie“ in den Raum warf.