Transparency International: Stromanbieter diktieren Atomvertrag10.09.2010, 15:55 Uhr

Deutliche Worte findet die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International für den Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomindustrie, während Minister Röttgen von einem Atomvertrag nichts wissen willHebeln die großen Stromanbieter die Demokratie aus?
Die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, Edda Müller, erklärte in ARD und ZDF, dass der Atomvertrag, den die großen Stromanbieter mit der Bundesregierung geschlossen haben, möglicherweise die demokratischen Grundregeln aushebeln könnte. Die Akzeptanz bei weiten Teilen der Bevölkerung bei unbequemen Entscheidungen sei nicht dadurch zu erlangen, dass man sich von der Atomindustrie die Bedingungen diktieren lasse. Es könne nicht angehen, dass die Prüfung von Interessen nur vom Geld abhängig sei. Bei vielen anderen Entscheidungen führe die Bundesregierung auch keine Verhandlungen mit den Betroffenen. Im Falle der Stromanbieter und der Laufzeitverlängerung sei dies aber offensichtlich anders, so Transparency International.

Minister Röttgen: „Habe keinen Vertrag unterzeichnet“

Bundesumweltminister Röttgen (CDU) überraschte inzwischen mit der Aussage, dass er von einem Geheimvertrag nichts wisse. Er habe keinen solchen Atomvertrag mit den Stromanbietern unterzeichnet. Er sei der für die Reaktorsicherheit zuständige Bundesminister und werde das Gesetz anwenden. Für eine vertragliche Regelung gebe es keinen Grund. Zumindest der Stromanbieter RWE sieht das anders. Hier bestätigte man, einen Vertrag unterzeichnet zu haben. Eine schriftliche Fixierung der freiwilligen Zahlungen, die zusätzlich zur Atomsteuer gezahlt würden, sei aus aktienrechtlichen Gründen notwendig gewesen, so eine Sprecherin des Energiekonzerns.