Atomvertrag veröffentlicht: Knebel für künftige Regierungen?10.09.2010, 16:02 Uhr

Nachdem die Bundesregierung den Vertrag mit den Atomkonzernen veröffentlicht hat, hält die Opposition die Vereinbarung für untragbarGrüne: Atomvertrag ist „schmutziger Deal“
Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus ist einer der wichtigsten Punkte, die von der Regierung gegenüber den großen Energiekonzernen zugestanden wird. Damit soll im Falle eines erneuten Regierungswechsels die Rückkehr zum Atomausstieg erschwert werden. Die Grünen sprachen von einem „schmutzigen Deal“ (Renate Künast), dem die Bundesregierung im Sinne der Stromanbieter zugestimmt habe. Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte gegenüber der dpa, dass dieser Atomvertrag ausschließlich die großen Stromanbieter schütze. Dies sei nicht hinnehmbar. Künast bestätigte indes, dass neben der SPD auch die Grünen eine Verfassungsklage gegen das Energiekonzept der Bundesregierung erheben wollen.

Atomsteuer und Förderung erneuerbarer Energien fallen geringer aus
Der Vertrag regelt nicht nur die Planungssicherheit für die Stromanbieter, sondern auch die finanziellen Aspekte der Laufzeitverlängerung. Die ursprünglich veranschlagten 2,3 Milliarden Euro, die durch die Brennelementesteuer eingenommen werden sollten, fallen demnach deutlich niedriger aus. Auch bei der Förderung für die Erneuerbaren Energien gibt es offenbar Kompromisse. So können die Stromanbieter laut dem vorliegenden Atomvertrag Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Atomkraftwerken ab einer bestimmten Höhe auf die Förderung von Ökostrom gegenrechnen.