Stromanbieter zahlen für Atomsteuer und Öko-Energiefonds 30% weniger14.09.2010, 14:46 Uhr

Die Belastungen für die Atomkonzerne werden deutlich geringer ausfallen, als bislang angenommen. Das Finanzministerium bestätige nun Ausfälle bei Steuern und Abgaben von bis zu 30 ProzentStromanbieter können Kosten steuerlich absetzen
Die Vereinbarung der vier großen Stromanbieter mit der Bundesregierung über die Einzelheiten zur Laufzeitverlängerung scheint günstiger für die Konzerne ausgefallen zu sein als bisher bekannt war. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages bestätigt, dass nicht nur die bis zum Jahr 2016 befristete Atomsteuer von den Stromanbietern steuerlich absetzbar sei, sondern auch die anschließenden Aufwendungen für den Öko-Energiefonds.

Atomsteuer bringt weniger als gedacht – Kommunen fürchten um Einnahmen
Wie das ZDF unter Berufung auf Ausschusskreise berichtet, könne der Steuerausfall insgesamt bis zu 30 Prozent betragen. Dies betrifft nicht nur die Einnahmen des Bundes, sondern vor allem auch die Länder und Kommunen, die Einbußen bei der Gewerbesteuer fürchten. Die Stromanbieter können die Atomsteuer als Betriebskosten absetzen, was die Nettobelastung für die Atomkonzerne deutlich geringer ausfallen lässt. Kritiker bemängeln zudem, dass die Zahlungen in den Öko-Energiefonds auf Umwegen wieder den Atomkonzernen zugute kommen, da dieser Fonds in erster Linie Offshore-Windparks fördere, die fast alle von den großen Stromanbietern betrieben werden.